Von Andreas Kißler
- dapd
Der Steuerstreit mit der Schweiz schaukelt sich unerbittlich hoch, und das, obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich bemüht, die Wogen zu glätten.
Anders als sein Vorgänger Peer Steinbrück, der bekanntlich gleich die Kavallerie in die Alpenrepublik schicken wollte, zeigt Schäuble Verständnis für die Rechtslage in der Schweiz – und bringt damit in Zeiten, in denen deutsche Steuerfahnder per schweizerischem Haftbefehl gesucht werden, die Mächte des Inlands gegen sich auf.
Nun hat das Imperium zurückgeschlagen, in Form der Bild-Zeitung, die Strafanzeige gegen die Schweizer Justizministerin gestellt hat. Was absurd scheint, dürfte in den Augen vieler deutscher Bürger durchaus Ernst sein. Genau wie die Forderung der SPD, den drei von Bern gebeutelten treuen Beamten aus Trotz das Bundesverdienstkreuz zu verleihen.
Die Vertreter der Bundesregierung sind in diesen Tagen zwar demonstrativ bemüht, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. “Das hat eine große deutsche Zeitung sich selber ausgedacht”, kommentierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Klage des Springer-Blattes. Werten wollte er den Vorgang ausdrücklich nicht.
Welche Chancen eine solche Klage hat, mag sich die Zeitung aber selbst ausgerechnet haben. Und welche Folgen sie für die weitere Entwicklung des Nachbarschaftsstreits hat, vermutlich auch.
Zu dessen jüngster Zuspitzung war es gekommen, als die Schweizer Justiz Haftbefehl gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erließ, die im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Steuer-Daten beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweizer Justiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Die Strafanzeige gegen die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga wiederum gründet sich nun auf versuchter Freiheitsberaubung, Nötigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Streit könnte damit erst richtig losgehen.
Dabei wollten Deutschland und die Schweiz mit ihrem bereits im letzten August vereinbarten Steuerabkommen Ruhe in die Diskussion bringen. Mit der Vereinbarung soll für die Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz ab 2013 pauschal eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gelten, Altvermögen werden pauschal nachversteuert – und alle anhängigen Verfahren werden eingestellt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Schäuble setzen deshalb auch unverdrossen auf ein schnelles In-Kraft-Treten des neuen Abkommens, um dem Possenspiel um gegensätzliche Rechts- und vor allem Unrechtsbegriffe ein Ende zu bereiten. Ihre Hoffnung: Damit werden die aufgestauten Probleme mit einem Schlag gelöst.
Um die Angelegenheit voranzutreiben, soll nun bereits am Donnerstag ein Zusatzprotokoll mit Verschärfungen des Vertragswerkes unterzeichnet werden. Mit höheren Pauschalsätzen für die Nachversteuerung von Altvermögen dürfte die Koalition dabei einen Schritt auf ihre Kritiker zugehen, denen die Steuersünder viel zu billig davonkommen.
Doch die deutsche Opposition wird Merkel trotzdem kaum den Gefallen tun und das umstrittene Abkommen schnell im Bundesrat durchwinken. SPD-Chef Sigmar Gabriel weiß, dass die schwarz-gelbe Koalition dort die Unterstützung von Bundesländern braucht, die von SPD und Grünen regiert werden.
Ihm werden im Super-Länderwahljahr 2012 viele Argumente billig sein, genau diese zu verweigern. Gut möglich, dass der deutsch-schweizerische Steuerstreit deshalb noch viele weitere unerwartete Blüten treibt. Der Dauer-Wahlkampf dieses Frühjahrs wird jedenfalls nicht zur Beruhigung beitragen.