Von Susann Kreutzmann
- Michael Gottschalk/dapd
- Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
In der SPD-Fraktion kann man dieser Tage eine Mischung aus Verärgerung und Schadenfreude beobachten. Unmut macht sich unter den Abgeordneten vor allem deshalb breit, weil sie innerhalb von 48 Stunden über die umfangreichen von der Euro-Gruppe beschlossenen Maßnahmen zur Griechenland-Rettung entscheiden sollen. Als „aberwitzig“ und „völlig indiskutabel“ geißelte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann den Galopp der Bundesregierung. Auch eine Ablehnung des Hilfspaketes schloss er nicht aus. Das wäre ein einmaliger Vorgang, denn bisher hat die SPD stets ihre Verantwortung für Europa betont und bei der Griechenland-Rettung mehrheitlich mit den Regierungsfraktionen gestimmt.
Das Risiko für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist groß. Sie muss jetzt die eigenen Reihen zusammenhalten. Bei der anstehenden Bundestagsabstimmung könnte die Gruppe der Euro-Kritiker innerhalb der Unionsfraktion noch wachsen, denn viele Abgeordnete finden, dass das Griechenlandpaket auf tönernen Füßen steht. Von „politischer Insolvenzverschleppung“ sprach gar der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk. Die eigene Mehrheit der Regierungsfraktionen wäre somit erstmals ernsthaft in Gefahr. Außerdem stellt sich Merkel wenige Tage später auf dem CDU-Parteitag zur Wiederwahl. Bis dahin soll das Griechenland-Thema abgeräumt sein und den möglichst kraftvollen Wahlkampfauftakt der CDU nicht gefährden.
Nach den Vorstellungen der SPD hätte der Bundestag in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung über Griechenland zusammen kommen können oder besser noch, erst Ende Dezember. Dann sei nämlich klar, ob das vorgeschlagene Schuldentragfähigkeitsprogramm überhaupt funktioniere, erklärt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Mit diesem Vorstoß konnte sie sich aber nicht durchsetzen. Die SPD musste klein beigeben. CDU/CSU, FDP und Grüne haben sich auf Freitag als Termin für die Bundestagsabstimmung geeinigt.
Der Regierung soll eine Lektion erteilt werden
Doch mischt sich in den Unmut der Genossen durchaus auch Schadenfreude. Einmal mehr wittert die größte Oppositionsfraktion eine Chance, der CDU ihren Parteitag in der kommenden Woche in Hannover zu verhageln. „Merkel hat Angst“, sagt Oppermann. Für die SPD ist klar, dass die Bundesregierung die Risiken für den Bundeshaushalt durch die Griechenland-Rettung verschleiert und die Bevölkerung belügt. Das soll öffentlich gemacht werden.
Auch was ihr Abstimmungsverhalten anbelangt, führt die SPD einen Eiertanz auf. „Alles ist offen“, beschreibt Oppermann die Strategie. Nein, einen Bankrott von Griechenland und damit den Austritt aus dem Euro-Raum wollen die Genossen nicht riskieren. „Für Ablehnung spricht aber das dilettantische Krisenmanagement der Regierung“, sagt Oppermann. Übersetzt mag das heißen: Es geht nicht mehr um die Sache, sondern nur darum, wie der Bundesregierung eine Lektion erteilt werden kann. Bei der so wichtigen Griechenland-Abstimmung kann die Bundesregierung vorgeführt werden. Bundeskanzlerin Merkel würde mit einem Schlag ihre Glaubwürdigkeit bei ihren Euro-Rettungskurs und ihrer strikten Ablehnung eines Schuldenschnittes für Griechenland verlieren. Ob das Kalkül der SPD aufgehen wird, sei dahingestellt.
Bei der SPD-Fraktion verweist man auf eine umfangreiche Fragenliste über Griechenland, die der Bundesregierung zugeleitet worden ist. Die Antworten sollen am Mittwochnachmittag vorliegen und dann sorgfältig ausgewertet werden. Am Donnerstagmorgen trifft sich die Fraktion zu einer Sondersitzung.