Berliner Flughafenchef bleibt auf dem Schleudersitz

Von Beate Preuschoff

Wie gerne Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für den endgültigen Abflug des Berliner Flughafenchefs Rainer Schwarz sorgen würde, daran besteht seit Sonntag kein Zweifel mehr. Da platzte dem Minister der Kragen. Erstmals öffentlich machte er seinem ganzen Ärger über das Berliner Flughafendesaster Luft, das über Berlin hinausgehend zunehmend als imageschädigend für den Standort Deutschland betrachtet wird.

Wen Ramsauer im Zentrum der Versäumnisse sieht, die zu all den Verschiebungen der Eröffnung führten und sogar eine weitere Verschiebung der Verschiebung befürchten lassen, benannte er unmissverständlich: „Wenn es nach dem Bundesverkehrsminister allein ginge, wäre der Geschäftsführer der Gesellschaft längst weg; Ich habe kein Vertrauen mehr in ihn“, ereiferte sich der Verkehrsminister in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zumal es ernst zu nehmende Hinweise gebe, dass es auch mit dem gegenwärtig anvisierten Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 nicht klappen könnte, sagte der CSU-Politiker.

Doch es geht nicht allein nach Ramsauers Willen. Daher wird auch diese Ablösungsforderung für Schwarz erst einmal keine unmittelbaren Konsequenzen haben. Der bleibt erst einmal in der Warteschleife seines Abfluges. Dafür sorgen nicht zuletzt die Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. In dem hat der Bund lediglich zwei von 15 Stimmen. Da kann er nicht machen, was er will. Und die weiteren Anteilseigner Berlin und das Land Brandenburg wollen momentan nicht, wie der Bund will.

Auf dem Schleudersitz befindet sich Rainer Schwarz, Geschäftsführer der Berliner Flughäfen, schon seit längerem. Spätestens seit dem geplatzten Eröffnungstermin im Juni 2012 vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Rücktrittsforderungen gegen ihn erhoben werden. Schwarz gilt als Hauptverantwortlicher für das Berliner Flughafen-Desaster: für das milliardengroße Finanzloch, für die massiven Bauverzögerungen, vor allem aber für eine Informationspolitik, die viel zu spät darauf aufmerksam machte, dass die ursprünglichen Planungen nicht zu halten sind.

All das konnte Schwarz bislang nichts anhaben. Er schob die Verantwortung auf andere. Von Insidern ist zu hören, dass sich daran nichts geändert hat. „Es ist nach wie vor so, dass bei Schwarz kein Problembewusstsein gewachsen ist und er weiter Probleme stets woanders verortet“, heißt es aus Kreisen des Aufsichtsrates. Bisher ist diese Rechnung für Schwarz aufgegangen. Gehen mussten der Technikchef Manfred Körtgen und die Planungsgemeinschaft namens PG BBI. Schwarz aber hielt sich auf seinem Posten und zeigte bislang auch keine Ambitionen, freiwillig hinzuwerfen. Bis zuletzt hatten die Landesregierungen Berlin und Brandenburg signalisiert, Schwarz nicht fallenzulassen. Noch also kann sich Schwarz der Rückendeckung durch Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der zugleich auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist, und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck gewiss sein. Dafür gibt es Gründe.

Für Schwarz wird es ungemütlich

Wowereit hatte den Ex-Chef des Düsseldorfer Flughafens einst mit viel Vorschusslob nach Berlin geholt. Eine Ablösung von Schwarz ginge daher auch immer mit einem Gesichtsverlust für Wowereit einher. Fast schon verständlich, dass sich der Berliner Bürgermeister schwer damit tut, aktiv die Ablösung von Schwarz voranzutreiben. Gemunkelt wird auch, dass an Schwarz festgehalten wird, weil es damit einen klaren Sündenbock gibt. Solange sich die kritischen Fragen an den Flughafenchef richten, werden sie nicht an die Aufsichtsratsmitglieder gestellt. Das könnte sich ändern, wenn mit dem Weggang von Schwarz auch dessen „Schutzschildeffekt“ wegfiele. Dann müssten Wowereit, Platzeck und Co erklären, wann ihnen welche Informationen vorlagen, und warum sie nicht eher Alarm schlugen. Daran dürfte diesen nicht gelegen sein. Eine Rolle dürfte zudem spielen: der Abgang von Schwarz zum jetzigen Zeitpunkt würde teuer und vermutlich bei über einer Million Euro liegen. Derartige zusätzliche Haushaltsbelastungen dürften in der Bevölkerung kaum gut ankommen.

Das Signal von Ramsauers klarer und erstmals öffentlicher Infragestellung des Flughafenchefs ist gleichwohl eindeutig: Auf seinem Posten ist es für Schwarz inzwischen deutlich ungemütlicher geworden. Es scheint, als sei sein Absturz und damit das Auslösen seines Schleudersitzes eine Frage der Zeit. Das wird kaum bis zum Jahresende und vermutlich auch noch nicht zu Jahresbeginn passieren. Denn der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft kommt bis Jahresschluss nicht mehr zusammen. Ein Termin im neuen Jahr steht noch nicht fest.

Auf Drängen des Bundes untersuchen aber inzwischen Sonderermittler unter Leitung des mittlerweile zum Staatssekretär im Verkehrsministerium berufenen Michael Odenwald, wer für das Berliner Flughafendesaster verantwortlich ist und besonders, wer dafür in Haftung genommen werden kann. Das Ergebnis dieser Haftungsprüfung werde abgewartet, um dann auch „justiziabel“ belastbare Grundlagen für eine Entscheidung im Aufsichtsrat zu haben, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Sollten sich Belege finden, die nachweisen, dass Schwarz seine Pflichten massiv verletzt hat, wäre damit nicht nur ein Grund für dessen Entlassung geliefert, sondern auch die Abfindung könnte gedrückt oder ganz gespart werden. Dann wäre der Absturz von Schwarz wohl nicht mehr aufzuhalten.